Die Arbeit ist ein Grundrecht für alle Menschen, da der gesellschaftliche Reichtum auf Arbeit beruht. Jede Arbeit ist wichtig und gleich viel wert. Wir wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufheben. Wir kämpfen für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeit, die Einführung eines neuen Arbeitsgesetzes sowie eines Arbeitsgerichts.

Wir fordern konkret:

• Das Recht auf Arbeit
• Die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes von mindestens 4500 Franken (24.75 Franken pro Stunde) und einen mit jedem Lehrjahr steigenden Mindestlohn für Auszubildende
• Die Einführung von Maximallöhnen+
• Die Einführung eines gesetzlichen 13. Monatslohns für alle
• Die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich
• Eine maximale Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag
• Eine Mehrwertabschöpfung bei den Profiten im Rahmen der Industrialisierung 4.0
• Keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten sowie eine Öffnungszeit von maximal 11 Stunden pro Tag
• Die Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse durch den Ausbau des Kündigungsschutzes für alle, das Recht auf Wiedereingliederung am Arbeitsplatz sowie das Verbot von Leiharbeit und der Arbeit auf Abruf
• Das Recht auf berufliche Weiterbildung, finanziert durch die Unternehmen
• Den Ausbau der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sowie das Recht der ArbeiterInnen, die SicherheitsinspektorInnen am Arbeitsplatz zu wählen
• Mehr unangemeldete Kontrollen durch Arbeitsinspektorate sowie schärfere Sanktionen bei Verstössen
• Die Einführung von Betriebsräten mit einem vollumfänglichen Mitbestimmungsrecht
• Das Versammlungsrecht der Lohnabhängigen während der Arbeitszeit
• Das verfassungsmässige Streikrecht
• Finanzielle und juristische Konsequenzen für Unternehmen, welche die Lohngleichheit nicht einhalten
• Das Verbot von Entlassungen ohne triftigen Grund
• Das Verbot von Boni bei Betrieben, die Entlassungen aussprechen
• Die aktive Bekämpfung von Lohndumping und Subaufträgen
  Das Verbot der Scheinselbständigkeit wie zum Beispiel bei Unternehmen wie Uber. Die Anstellungsverhältnisse sind entsprechend dem Arbeitsrecht und den damit verbundenen Rechten der ArbeitnehmerInnen zu regeln
• Den Stopp der Diskriminierung bei Einstellungen
• Die Anerkennung des Burnouts als Berufskrankheit

Das Verbot von unentgeltlichen Langzeitpraktika

Und wir werden nicht ruhen …

bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Arbeit nicht dem Reichtum weniger durch die Ausbeutung der Menschen und der Natur dient, sondern dem Wohlstand aller!

Die Entscheidungen in Sachen Landwirtschaft und Ernährung werden heute von den grossen Multinationalen und den Freihandelsverträgen bestimmt. Wir setzen uns dafür ein, dass die BäuerInnen und die Schweizer Bevölkerung selbständig über die Nahrung entscheiden können, die sie konsumieren wollen. Wir streben eine drastische Reduktion des Einsatzes von Pestiziden an. So wollen wir schrittweise eine agrarökologische Schweiz erreichen. Das Ziel ist eine nachhaltige, wirtschaftliche, ökologische und soziale Landwirtschaft, die Chemikalien durch biologische Mittel ersetzt.

Wir fordern konkret:

• Den Zugang zu gesunden, regionalen, ausreichenden Nahrungsmitteln für alle
• Eine vielfältige und biologische Landwirtschaft, welche die wertvollen natürlichen Ressourcen, namentlich den Boden und das Saatgut, schützt. Den Verzicht auf alles, was den KonsumentInnen schadet (gentechfrei etc.)
• Eine staatliche Unterstützung, damit Kleinbetriebe ihren MitarbeiterInnen mindestens 4500 Franken pro Monat bezahlen können, bei einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden
• Eine Landwirtschaftspolitik, welche die Ernährungssouveränität garantiert, die Preise bestimmt und die regionalen Nahrungsmittel schützt und fördert, damit die BäuerInnen in Würde leben können
• Einen Produktionsstandard nach den Bedürfnissen der Landwirtschaft sowie der KonsumentInnen und nicht nach den Richtlinien der EU. Folgerichtig wollen wir, dass die Schweiz das Cassis-de-Dijon-Prinzip verlässt
• Eine Agrarpolitik, welche die lokale Produktion sowie den Direktverkauf fördert und den Import von Lebensmitteln drastisch einschränkt
• Die Erhaltung von Anbauflächen, insbesondere für die Felderwirtschaft (Fruchtfolge), in ihrer Quantität und Qualität
• Das Ende der Massentierhaltung
• Die Förderung der Genossenschaften von KonsumentInnen, die direkt mit den ProduzentInnen arbeiten
• Die Förderung des Bewusstseins für die Umwelt und die Landwirtschaft bereits bei Kindern im Schulalter
• Die Legalisierung des Anbaus, Verkaufs und Konsums von Cannabis
• Die staatliche Förderung umweltfreundlicher landwirtschaftlicher Anbaumethoden
• Griffige Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und -verluste

Wir werden nicht ruhen …

bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Landschaft im Einklang mit der Natur und im Dienste der regionalen Bevölkerung steht.

Die Situation im Gesundheitswesen ist unerträglich geworden. Das pseudoliberale System, um nicht zu sagen der organisierte Betrug, sprich das Krankenversicherungsgesetz (KVG), hat längst seine Grenzen erreicht. Die Prämien explodieren Jahr für Jahr. Die zu bezahlenden Beträge sind für die Arbeiterklasse verheerend. Sie muss aufgrund des Franchisesystems oft auf die Grundversorgung verzichten, zumal viele der wichtigsten Behandlungen nicht einmal abgedeckt werden. Eine radikale Veränderung ist notwendig.

Wir fordern konkret:

• Ein soziales, öffentliches und dezentrales Gesundheitswesen
• Eine Einheitskrankenkasse
• Einkommens- und vermögensabhängige Prämien
• Die Abschaffung des Franchisesystems
• Die Einführung einer Zahnversicherung
• Keine Privatisierung der Spitäler
• Den Erhalt eines lokalen Netzwerkes für Spitäler und den Stopp der so genannten «Rationalisierung», die nichts anderes als einen Abbau der Dienstleistungen im Gesundheitswesen darstellt
• Ein Ende der Subventionierungen von PrivatpatientInnen durch den Staat
• Die Verstaatlichung der Pharmaindustrie, um eine Preissenkung der Medikamente sowie eine demokratische Kontrolle zu erlauben
• Transparenz über die Kosten der Medikamente
• Das Ende der «Schwarzen Liste» bei den Krankenkassen

Und wir werden nicht ruhen …

bis in der sozialistischen Gesellschaft ein völlig öffentliches und kostenloses Gesundheitssystem geschaffen ist und der Zugang zur Gesundheitsversorgung als ein Recht anerkannt und garantiert wird.

Wohnraum ist zum Wohnen da – und nicht um die Profite der ImmobilienbesitzerInnen ins Unermessliche zu steigern. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundrecht. Die Qualität der Wohnung ist eng verbunden mit der Qualität von Leben und Gesundheit.

Wir fordern konkret:

• Das Recht auf Wohnen; zahlbare Wohnungen für alle
• Das Ende der Zwangsräumungen
• Die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis. Die bestehenden Mieten sind zu überprüfen
• Das Verbot von Spekulationen mit Wohnraum sowie mit Grund und Boden
• Ein generelles Vorkaufsrecht zum Steuerwert für Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften bei Verkäufen von Immobilien und Bauland
• Die Abgabe von Grundeigentum der öffentlichen Hand nur im Baurecht
• Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle des Grundeigentums
• Den Bau von preiswerten Wohnungen
• Die Abschaffung von Kautionszahlungen für MieterInnen
• Keine Privatisierung von Wohnungen
• Die Förderung von betreutem Wohnraum für bedürftige Personen und erleichterten Zugang zu diesem
• Die Unterstützung von kooperativen und partizipativen Wohnprojekten
• Das Abschalten von Strom und Wasser bei finanziellen Schwierigkeiten der MieterInnen muss verboten werden
• Ein Abbruchverbot, ausser für sozial verträgliche Neubauprojekte
• Einen umfassenden Kündigungsschutz
• Die Zwangsenteignung bei stark vernachlässigten Bauten

Wir werden nicht ruhen …

bis mit der sozialistischen Gesellschaft die private Verfügungsgewalt über Grund und Boden in ein blosses Nutzungsrecht umgewandelt ist.

Die EU dient der Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen der Herrschenden und der Grosskonzerne. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU festigen die neoliberale Politik in der Schweiz. Wir setzen uns für ein Europa ein, das auf Werten wie Toleranz, Solidarität, Frieden und Antifaschismus beruht.

Wir fordern konkret:

• Die Neuverhandlungen der bilateralen Verträge mit der EU, sodass sie den Interessen der breiten Bevölkerung dienen
• Den Ausbau der flankierenden Massnahmen sowie die nötigen finanziellen und personellen Mittel, um deren Umsetzung zu gewährleisten
• Keinen Beitritt der Schweiz zur EU
• Die Beibehaltung der Neutralität gegenüber der EU
• Die Verweigerung einer aktiven oder passiven Beteiligung an Kriegen sowie den Abbruch aller Beziehungen zu imperialistischen Bündnissen wie der NATO
• Keine Rahmenabkommen, die den Interessen der ArbeiterInnen zuwiderlaufen und die Schweiz verpflichten, einseitig EU-Rechte zu übernehmen

Und wir werden nicht ruhen …

bis ein solidarisches und ökologisches Europa des Friedens im Interesse der arbeitenden Menschen erreicht ist.

Die Ursachen der Umweltprobleme sind das gierige Streben nach möglichst schnellem, höchstem Profit, die rücksichtslose Ausbeutung der Natur unter dem Diktat des Grosskapitals. Eine gesunde Umwelt ist aber ein Gut Aller.

Wir fordern konkret:

• Den Klimanotstand jetzt ausrufen
• Die für das Leben notwendigen Ressourcen (Wasser, Strom, Wärme etc.) müssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben, um ihre ökologische Nutzung zu garantieren
• Den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und ihre Ersetzung durch erneuerbare Energien wie zum Beispiel Solarenergie
• Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der Energiekonzerne
• Staatliche Investitionen in die Förderung erneuerbarer Energien
• Keine Verbilligung der Gebühren von Strom und Wasser für die Unternehmen
• Die «Grüne Regel» (Verbot der Natur mehr zu nehmen, als sie geben kann) als zwingende Vorgabe in der Verfassung festschreiben
• Ein Förderprogramme zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs für Private und Unternehmen
• Die Energieabkommen mit der EU müssen eine umweltfreundliche Energiepolitik in Europa gewährleisten
• Die Förderung und die kostenlose Nutzung des lokalen öffentlichen Verkehrs für alle
• Die Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene
• Den drastischen Abbau von Pestiziden und das sofortige Verbot von Glyphosat
• Der Rückzug der Investitionen von öffentlichen Geldern aus fossilen Brennstoffen
• Das Verbot von Investitionen von Schweizer Firmen in fossilen Energien und in den Tagebau
• Die Bekämpfung der geplanten Obsoleszenz
• Die verstärkten Kontrollen und Sanktionen gegen industrielle Verschmutzung
• Die Verschärfung von Sozial- und Umweltstandards bei der Vermarktung von Produkten
• Die Anerkennung und die Aufnahme des Begriffs «Ökozid» (ein Verbrechen, das schwere Umweltschäden verursacht) in das Strafgesetzbuch
• Massnahmen gegen überflüssiges Verpackungsmaterial
• Der Schutz und die Förderung der Biodiversität
• Eine zukunftsorientierte Raumplanung im Einklang mit dem Umweltschutz
• Keine kommerzielle Werbung auf öffentlichen Grund

Und wir werden nicht ruhen…

bis die Planwirtschaft in der sozialistischen Gesellschaft die gerechte Verteilung der Güter und die Sicherung der natürlichen Ressourcen sichert.

Die Bildungsinstitutionen widerspiegeln die Gesellschaft. In der Tendenz wird gelehrt, was für die Wirtschaft verwertbar ist. Dem steht eine emanzipatorische Bildung gegenüber, die uns zur Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft befähigt.

Wir fordern konkret:

• Eine Erhöhung der staatlichen finanziellen Unterstützung für öffentliche Bildungseinrichtungen
• Die gezielte Förderung von ArbeiterInnen- und MigrantInnenkindern unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern
• Das Verbot privatwirtschaftlicher Einflussnahme auf die Inhalte von Forschung und Lehre, wie zum Beispiel über die Lehrbücher
• Eine demokratisch geführte Schule, welche auf Zusammenarbeit und kollektiver Verantwortung beruht
• Eine kostenlose Bildung für alle von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss inklusive der Berufsbildung
• Eine obligatorische und unentgeltliche Schulbildung für alle bis zum 18. Lebensjahr
• Mindestens zwei Tage Berufsschule für alle Auszubildenden
• Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems in der obligatorischen Grundstufe zugunsten der ganztägigen Gesamtschule, um eine verfrühte Selektion zu verhindern
• Die Sexualkunde ab der Unterstufe, inklusive der LGTB-Fragen
• Die finanzielle Unterstützung aller Studierenden und Auszubildenden, die es nötig haben
• Mehr Ausbildungsplätze durch die Förderung von staatlichen Lehrwerkstätten
• Den Ausbau der Rechte für Auszubildende sowie deren besseren Schutz
• Mehr Lehrkräfte in der Primar- und der Sekundarstufe
• Eine kontinuierliche Weiterbildung für Lehrpersonen mit dem Ziel, die sozialen und gesellschaftlichen Lebensrealitäten der Kinder besser zu verstehen
• Eine Obergrenze der Anzahl SchülerInnen pro Klasse von der Krippe bis zum Ende der Schulzeit
• Die Reduktion der Unterrichtsstunden der LehrerInnen
• Eine aktive Drogen-, Alkohol- und Tabakprävention
• Eine konfessionsneutrale Schule
• Die Bekämpfung des Mobbings in den Schulen
• Die Bekämpfung sexueller Belästigungen, insbesondere an Universitäten, Hochschulen und Berufsschulen
• Eine Berufsbildung, welche den Veränderungen im Energiebereich und der Achtung vor der Umwelt Rechnung trägt
• Eine gezielte Unterstützung für Kinder sowie Jugendliche mit Problemen und Behinderungen

Wir werden nicht ruhen …

bis mit der sozialistischen Gesellschaft Bildung nicht mehr wirtschaftlichen Interessen, sondern der Persönlichkeitsbildung und der Gesellschaft dient.

Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dafür einsetzt, dass der Graben zwischen Arm und Reich weltweit kleiner wird. Eine Schweiz, die sich dem Frieden verschreibt.

Wir fordern konkret:

• Die Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe
• Das Verbot von Verkauf von Kriegsmaterial
• Den Abzug aller Armeeangehörigen der Schweiz, die im Ausland im Einsatz sind. Ausnahmen können UNO-Einsätze bilden
• Den sofortigen Abbruch der militärischen Zusammenarbeit unter anderem mit Armeen der NATO-Staaten, Israel und den Monarchien der Golfstaaten
• Keine Schweizer Beteiligung und Teilnahme an Projekten für eine Europäische Armee (Pesco)
• Die Unterstützung der Selbstbestimmung und der Souveränität der Völker gegen den Imperialismus
• Faire Handelsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern sowie eine Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz
• Die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Schweizerische Eidgenossenschaft
• Das Ende der Blockade gegen Kuba. Die Schweizer Regierung soll sich dafür aktiv einsetzen
• Die Aufhebung der illegalen und völkerrechtswidrigen Sanktionen der Schweiz gegen Venezuela
• Das Verbot der Herstellung, Verwendung und Ausfuhr von LBD-40-Werfern (pistolenartige Vorrichtung unter anderem für Hartgummiprojektile)
• Den Abbau von Waffen und des Armeepersonals sowie eine Kürzung des Budgets der Armee
• Keine neuen Kampfjets
• Die freie Wahl des Zivildienstes, der dem Militärdienst gleichgestellt sein muss, und seine Öffnung für Frauen
• Keinen Einsatz der Armee für den Erhalt der inneren Sicherheit oder an den Grenzen gegen die Einreise von MigrantInnen
• Den Verbleib der Schweiz in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Und wir werden nicht ruhen …

bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Gefahr des Krieges gebannt ist.

Ohne den entschlossenen und konsequenten Kampf gegen Sexismus und ideologische Stereotypen können soziale und gesellschaftliche Veränderungen nicht stattfinden. Es ist ein Kampf, der alle Menschen betrifft, denn für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt sind, braucht es alle, Transmenschen, Queere, Frauen und Männer gemeinsam.

Wir fordern konkret:

• Die Durchsetzung der Lohngleichheit von Frau und Mann
• Die gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern abzuschaffen
• Bezahlten Elternurlaub von mindestens 18 Monaten, gleich aufgeteilt in Mutter- und Vaterschaftsurlaub, sowie das Verbot von Kündigung bei Wiederaufnahme der Stelle
• Die Garantie für einen qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Zugang zu Kinderkrippen, Kindergärten und ausserschulischer Betreuung bis zum 13. Lebensjahr
• Keine Erhöhung des Frauenrentenalters
• Die Umsetzung der internationalen Istanbul-Konvention, welche die Gewalt gegen Frauen als eine Menschenrechtsverletzung definiert und anerkennt
• Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
• Das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung über seinen Körper, das insbesondere den Zugang zur Verhütung sowie den Abbruch einer Schwangerschaft garantiert
• Eine Sexualerziehung ab der Primarschule, die sich insbesondere mit Geschlechtern, Stereotypen und Diskriminierung befasst
• Die Abschaffung der Mehrwertsteuer (MWST) für Produkte der Damenhygiene, die heute wie Produkte besteuert werden, die nicht als Güter des Grundbedarfs gelten
• Die Durchführung von Präventionskampagnen gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen
• Die Erarbeitung eines Bildungsprogramms auf allen Schulstufen, das die unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten respektiert
• Eine Garantie der finanziellen Mittel und Ressourcen für spezifische Angebote für Frauen

Und wir werden nicht ruhen …

bis sämtliche Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern ein Relikt kapitalistischer Vergangenheit sein werden.

Rassismus trägt zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Machtverhältnisse bei. Sündenböcke dienen der Spaltung der ArbeiterInnen und zur Ablenkung von den echten Problemen der Bevölkerung.

Wir fordern konkret:

• Den Schweizer Pass für alle, die in der Schweiz geboren werden
• Die Legalisierung der Sans-Papiers, denn kein Mensch ist illegal
• Die strafrechtliche Verfolgung jeder fremdenfeindlichen und rassistischen Handlung
• Ein Ausländer- und Asylgesetz, das auf Menschlichkeit und Solidarität basiert
• Den Austritt der Schweiz aus dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen
• Eine angemessene Unterkunft und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
• Freien Personenverkehr für alle
• Ein Recht auf Arbeit für alle in der Schweiz lebenden Menschen mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit
• Die Anerkennung als politische Flüchtlinge von all denjenigen Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt oder inhaftiert werden
• Die Beendigung der Inhaftierung von minderjährigen Flüchtlingen
• Die Legalisierung der Heimatreisen für Flüchtlinge der zweiten und der dritten Generation

Und wir werden nicht ruhen …

bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer Vergangenheit sind.

In einer Klassengesellschaft trägt auch die Kulturpolitik Klassencharakter. Dem muss eine demokratische Kultur entgegengesetzt werden. Kultur soll dazu dienen, das Bewusstsein zu erweitern. Sie muss das Verständnis für die Welt und den Dialog zwischen Menschen aus allen Lebensbereichen fördern. In diesem Sinne ist sie eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Verbesserung unserer Gesellschaft. In unserem derzeitigen System unterliegt die Kultur jedoch der Profitlogik und kann somit ihren eigentlichen Auftrag nicht erfüllen. Wir setzen uns für eine Kultur ein, die sich am folgenden Hauptziel orientiert: Entfaltung des Individuums und der Gesellschaft.

Wir fordern konkret:

• Den kostenlosen Zugang zum Unterricht in Musik, Tanz, Malen sowie allgemeinen, künstlerischen Aktivitäten
• Die bessere Verteilung der öffentlichen Gelder bei der Kultur
• Die verstärkte Förderung junger Künstlerinnen und Künstler durch das Anbieten von entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten und Freiräumen
• Die Schaffung von selbstverwalteten, künstlerischen Freiräumen
• Die staatliche Förderung von Kulturanlässen
• Den garantierten Zugang zur Kultur für alle
• Die Unterstützung des Theaterpersonals

Wir werden nicht ruhen …

bis mit der sozialistischen Gesellschaft Kunst und Kultur zum Ort uneingeschränkter, künstlerischer Entfaltung und Reflexion gesellschaftlicher Entwicklung geworden ist.