INTERNATIONALE SOLIDARITÄT – Programm der PdA

Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dafür einsetzt, dass der Graben zwischen Arm und Reich weltweit kleiner wird. Eine Schweiz, die sich dem Frieden verschreibt.

Wir fordern konkret:

  • Die Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe
  • Das Verbot von Verkauf von Kriegsmaterial
  • Den Abzug aller Armeeangehörigen der Schweiz, die im Ausland im Einsatz sind. Ausnahmen können UNO-Einsätze bilden
  • Den sofortigen Abbruch der militärischen Zusammenarbeit unter anderem mit Armeen der NATO-Staaten, Israel und den Monarchien der Golfstaaten
  • Keine Schweizer Beteiligung und Teilnahme an Projekten für eine Europäische Armee (Pesco)
  • Die Unterstützung der Selbstbestimmung und der Souveränität der Völker gegen den Imperialismus
  • Faire Handelsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern sowie eine Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz
  • Die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Schweizerische Eidgenossenschaft
  • Das Ende der Blockade gegen Kuba. Die Schweizer Regierung soll sich dafür aktiv einsetzen
  • Die Aufhebung der illegalen und völkerrechtswidrigen Sanktionen der Schweiz gegen Venezuela
  • Das Verbot der Herstellung, Verwendung und Ausfuhr von LBD-40-Werfern (pistolenartige Vorrichtung unter anderem für Hartgummiprojektile)
  • Den Abbau von Waffen und des Armeepersonals sowie eine Kürzung des Budgets der Armee
  • Keine neuen Kampfjets
  • Die freie Wahl des Zivildienstes, der dem Militärdienst gleichgestellt sein muss, und seine Öffnung für Frauen
  • Keinen Einsatz der Armee für den Erhalt der inneren Sicherheit oder an den Grenzen gegen die Einreise von MigrantInnen
  • Den Verbleib der Schweiz in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Und wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Gefahr des Krieges gebannt ist.